Gemeinsam für die Stärkung des Radverkehrs
Mit der Unterzeichnung setzen Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam einen weiteren wichtigen Schritt für die Stärkung des Radverkehrs in Österreich. Sie erkennen den hohen Wert des Radfahrens als Eckpfeiler für ein sicheres, raumeffizientes und ressourcenschonendes Gesamtverkehrssystem sowie für eine gesunde Bevölkerung an.
Die Unterzeichnung fand am 13. Radgipfel am 4. April 2022 im Wiener Rathaus statt. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte gemeinsam mit Mobilitätsstadträtin Ulli Sima in Vertretung des Städtebundes und Gemeindebund Präsident Alfred Riedl sowie Vorarlbergs Mobilitätslandesrat Daniel Zadra als Vertreter der Landeshauptleute ein umfangreiches Übereinkommen zur Förderung des Radverkehrs in Österreich. Mit gebündelten Kräften wird damit das im nationalen Energie- und Klimaplan, im Regierungsprogramm sowie im Mobilitätsmasterplan definierte Ziel einer Steigerung des Radverkehrsanteils von 7 auf 13 Prozent weiter konsequent verfolgt.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Im Verkehr liegt der große Hebel für mehr Klimaschutz in Österreich und gerade dort wird auch gerade die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas deutlich spürbar. Umso wichtiger ist der Schulterschluss und entschlossenes Handeln auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden zum weiteren Ausbau des Radverkehrs in Österreich. Es freut mich daher ganz besonders, dass wir im Bund die Radfahrfördermittel dieses Jahr nochmal um 50 Prozent, nachdem wir das Förderbudget für saubere und aktive Mobilität bereits im Vorjahr auf 40 Millionen verzehnfacht haben, erhöht haben – in Summe auf 60 Millionen Euro. Seit dem 1. April haben wir dazu das neue Förderprogramm zur Unterstützung von Österreichs Ländern, Städten, Gemeinden und Unternehmen zur Einreichung geöffnet. Gemeinsam stärken wir so Radfahren als wichtige Kompetenz auf dem Weg in eine klimafreundlichere Gesellschaft. Das ist auch gut für unsere Wirtschaft und macht uns unabhängiger von Gas- und Ölimporten. Denn Radfahren ist auch ein wunderbares Fortbewegungsmittel, das schon jetzt ganz ohne fossiles Öl und Gas auskommt – davon brauchen wir schlichtweg mehr.“
Wiener Mobilitätsstadträtin Ulli Sima: „Das heute präsentierte Übereinkommen von Bund, Ländern und Gemeinden ist ein echter Booster für die Förderung des österreichischen Radverkehrs und wird unsere Mobilitäts- und Verkehrssysteme noch fitter für die Zukunft machen. Wir haben in Wien vor kurzem das größte Radwege-Ausbauprogramm in der Geschichte der Klimamusterstadt präsentiert und werden allein 2022 mit 44 neuen Projekten das Wiener Radwegenetz weiter ausbauen und qualitativ verbessern. Wien ist auf bestem Wege, eine echte Vorzeige-Fahrradstadt zu werden!“
Vorarlbergs Mobilitäts- und Umweltlandesrat Daniel Zadra: „Der seit Jahresbeginn aktuelle Vorsitz Vorarlbergs in der Landeshauptleutekonferenz steht unter dem Motto ‚Gemeinsam in Verantwortung‘. Dieser Vorsatz trifft gerade auch auf das von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete Übereinkommen zur Förderung des österreichischen Radverkehrs zu. Denn damit übernehmen wir Verantwortung – für uns selbst, für unsere Gesundheit, für den Klima- und Ressourcenschutz und für zukünftige Generationen.“
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl: „Heute ist ein wichtiger Tag für den heimischen Radverkehr. Bund, Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang und treiben die Radverkehrsförderung in Österreich tatkräftig voran. Gezielte Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur sind nicht nur wichtige Maßnahmen für die Lebensqualität in unseren Gemeinden und Städte, für touristische Angebote und sportliche Aktivitäten, sondern auch wichtige konjunkturbelebende Maßnahmen.“
10 zentrale Punkte für den Radverkehr in Österreich
Die unterzeichnete Vereinbarung umfasst zehn Punkte für die Schaffung eines sicheren und leistungsfähigen Radverkehrs in Österreich. Wesentliche Inhalte sind die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel zur Radverkehrsförderung und für die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur, die Schaffung von radverkehrsfreundlichen rechtlichen Regelwerken sowie gemeinsame österreichweite Motivationskampagnen. Folgende zehn zentralen Punkte sind im Übereinkommen verankert:
- Bedürfnisse des Radverkehrs in Raum- und Verkehrsplanung stärker berücksichtigen
- Rechtsrahmen weiterentwickeln, um Radverkehr zu attraktivieren
- Investitionsbedarf feststellen, um Diskussionsbasis zur Bereitstellung entsprechender Finanzmittel zu schaffen
- Aufnahme der überregionalen Radrouten in die Landesstraßengesetze prüfen
- GIP-Daten im Radinfrastrukturbereich erweitern, um Datenverfügbarkeit und Datenqualität zu heben und zu vereinheitlichen
- Systematik Radrouten Österreich beschließen und Trans-Europäisches Radverkehrsinfrastruktur-Netz in Österreich entwickeln
- Gemeinsame österreichweite Motivationskampagne „Österreich radelt“ ausbauen
- Radverkehr steuerlich begünstigen
- Schnittstelle Radverkehr und Öffentlicher Verkehr optimieren
- Wissen schaffen, Innovationen stärken