© Detlef Eden

Fünf Prinzipien für Klimapolitik

Mehr Zustimmung für Klimaschutz? Es liegt am Design der Maßnahmen

Wie gestalten Entscheidungsträger:innen in Politik und Verwaltung Klimaschutzmaßnahmen so, dass sie wirken und breite Unterstützung finden? Carel Mohn zeigt im Interview, wie fünf Prinzipien dabei helfen – besonders für kleine Gemeinden mit knappen Ressourcen.

© Detlef Eden

Klimaschutz gelingt besonders gut, wenn Maßnahmen fachlich stimmig sind und von Verwaltung, Politik und Bevölkerung mitgetragen werden. Ein aktuelles Policy Paper von klimafakten.de zeigt, welche fünf Prinzipien dabei den größten Unterschied machen – von Wirksamkeit über Fairness bis hin zu einfachen, gut handhabbaren Prozessen. Um dies konkret zu machen, wollen wir uns ansehen, was diese fünf Prinzipien für Gemeinden bedeuten. Denn gerade für Österreichs viele kleine Gemeinden mit begrenzten Ressourcen bietet das Papier klare Orientierungspunkte. Klimapolitik kann gelingen, wenn sie gut gestaltet und verständlich vermittelt wird.

„Routinen zu verändern, löst nicht immer Enthusiasmus aus – das sollten wir uns gegenseitig zugestehen.”

Herr Mohn, am Anfang dieses Policy Papers stand die Beobachtung, dass Klimapolitik schnell in Konflikte gerät. Was war der konkrete Auslöser, den Ursachen und Mustern systematisch nachzugehen?

Mohn: Dass es beim Klimaschutz Reibungen und Konflikte gibt, ist zunächst einmal nicht erstaunlich. Schließlich gibt es in unserem Alltag und im Wirtschaftsleben ziemlich viele Bereiche, in denen jetzt der Wechsel zu sauberen, erneuerbaren und gesünderen Technologien ansteht. Es geht also darum, Routinen und gewohnte Praktiken zu verändern. Dass dies nicht immer mit Enthusiasmus aufgenommen wird, sollten wir uns gegenseitig zugestehen. Faszinierend ist, dass sehr große Mehrheiten in der Gesellschaft sagen: „Ja, ich bin wegen des Klimawandels in Sorge, ich erwarte eine wirksame Klimapolitik.“ Gleichzeitig löst beispielsweise der Übergang zur Elektromobilität oder der Einstieg in eine gesündere, stärker pflanzenbasierte Ernährung teils heftige Debatten aus. Politisch stellt sich also immer wieder die Frage: Wie gelingt es, den vorhandenen starken Rückhalt für Klimaschutz in die Praxis umzusetzen? Dafür muss man sich anschauen, nach welchen Prinzipien die konkreten Maßnahmen gestaltet werden.
 

Sie sagen, Akzeptanz entstehe im Design einer Maßnahme. Was bedeutet das für Politik und Verwaltung, die Entscheidungen vorbereiten und umsetzen?

Mohn: Wenn sie einen maximal unbequemen Stuhl designen, hilft es ihnen auch nicht weiter, eine schicke Social-Media-Kampagne mit der Botschaft „Dieser Stuhl ist super bequem“ zu machen. Ein bequemer Stuhl kommuniziert seine Bequemlichkeit schließlich von selbst. Im politischen Betrieb gibt es häufig die stark von Fachexpertise geprägte Vorstellung: „Wir entwickeln super wirksame Maßnahmen.“ Wenn die Maßnahme dann beschlossen ist, machen wir eine PR-Kampagne, um sie gut zu verkaufen. Das funktioniert aber nicht, siehe den Stuhl. Nehmen wir den Emissionshandel als Beispiel. Praktisch alle Fachleute sind sich einig, dass dies ein hochwirksames Instrument ist, um Emissionen zu reduzieren. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger kommuniziert der Emissionshandel aber die Botschaft: „Das Leben wird teurer.“ Man wird also kommunikativ scheitern, wenn man von Anfang an nicht einplant, wie Klimaschutzmaßnahmen interpretiert und verstanden werden, welches Vorwissen die Menschen dazu haben und unter welchen Bedingungen sie bereit sind, ihre prinzipielle Zustimmung zum Klimaschutz auch auf das Konkrete zu übertragen.
 

„Wir liegen mit unseren eigenen Annahmen über die öffentliche Stimmung fast immer daneben. Deshalb sollten Gemeinden nicht raten, sondern die Menschen direkt fragen: Was ist euch wichtig?”

Oftmals schätzen Verantwortliche die öffentliche Stimmung vorsichtiger ein, als es die Daten nahelegen. Wie erklären Sie sich diese Fehleinschätzung und welche Folgen hat sie für Gemeinden?

Mohn: Die Fehleinschätzung besteht darin, anzunehmen, dass andere Menschen weniger bereit sind, sich für ein öffentliches Gut – in diesem Fall den Klimaschutz – einzusetzen als man selbst. Die Psychologie spricht in diesem Fall von einem kognitiven Bias, da es sich um einen Fehler handelt, der sozusagen fest in unsere Art der Wahrnehmung eingebaut ist und den wir folglich immer wieder begehen.

Für die Praxis auf Gemeindeebene bedeutet das zweierlei: Zum einen sollten die Verantwortlichen keine ungesicherten Annahmen darüber treffen, wie populär oder unpopulär bestimmte Maßnahmen sind. Denn mit unseren eigenen Annahmen liegen wir leider fast immer daneben. Stattdessen sollte man die Menschen fragen: „Was ist euch wichtig?” Zweitens geht es nicht um die Frage, ob man Klimaschutz betreibt oder nicht. Man sollte vielmehr fragen: „Wenn wir für den Klimaschutz diese oder jene Emissionsquelle beseitigen wollen, wie muss sie dann konkret ausgestaltet sein, damit ihr hier zustimmen könnt?“ Es geht also darum, herauszufinden, welche Gestaltungsprinzipien den Bürgerinnen und Bürgern bei der praktischen Umsetzung wichtig sind. Damit sind wir bei unseren fünf Leitprinzipien, die dabei helfen, die richtigen Fragen zu stellen.
 

Die fünf Prinzipien dienen als Orientierung. Welche davon helfen kleinen Gemeinden mit wenig Personal besonders – und warum?

Mohn: Wenn Sie sich die Frage stellen, was bei einer steirischen Brettljause auf keinen Fall auf dem Teller fehlen darf, wird es Ihnen auch schwerfallen, eine Zutat herauszupicken. Sie können den tollsten Schinken oder den feinsten Käse auf dem Jausenteller haben – wenn der Kren oder der Liptauer fehlen, nützt Ihnen das alles nichts. Um auf den Klimaschutz zu kommen: Sie können eine maximal wirksame Maßnahme entwickeln, die aber beispielsweise sehr leicht dadurch „verdorben“ wird, dass sie keinen klaren Nutzen für das Gemeinwohl bringt. Oder wenn die Menschen nicht nachvollziehen können, worin dieser Nutzen besteht. Wenn Sie also etwa eine Maßnahme für mehr Fuß- und Radverkehr entwickeln, dann kommt es darauf an, zu zeigen, wie sich dadurch die Zahl der Unfälle senken lässt.

Wenn eine Gemeinde rasch vorankommen will: Welche einfachen ersten Schritte erhöhen gleichzeitig Wirksamkeit und Akzeptanz?

Mohn: Die Akzeptanz ergibt sich von selbst, wenn die Wirksamkeit gemeinsam mit den vier Geschwistern Fairness, Einfachheit, Nutzen für den Einzelnen und Nutzen für die Allgemeinheit auftritt. Der erste einfache Schritt besteht immer darin, zu fragen, ob und wie diese Kriterien erfüllt sind. Um dies für die kommunale Praxis greifbar zu machen, haben wir einen entsprechenden Fragenkatalog mit Beispielen entwickelt, der online bei uns zu finden ist (Anm. der Redaktion: siehe "weiterführende Infos: Leitfragen und Beispiele zur Anwendung der Kriterien". 
 

Fünf Prinzipien für wirksame Klimapolitik

Früh klären, wie eine Maßnahme gestaltet sein muss, damit sie als sinnvoll und fair wahrgenommen wird – statt anzunehmen, was Menschen angeblich wollen.

Durch ein gutes Design: Wirksamkeit sichtbar machen, Nutzen für Einzelne und Gemeinschaft zeigen und Verfahren möglichst einfach halten.

Weil eigene Annahmen über Zustimmung oft falsch liegen. Direkte Rückmeldungen liefern bessere Grundlagen für Gestaltung und Kommunikation.

Einfachheit. Klare Abläufe und leicht handhabbare Prozesse reduzieren Aufwand und stärken die Zustimmung.

Die fünf Prinzipien als Check nutzen: Wirksamkeit, Fairness, Einfachheit, Nutzen für Einzelne und für die Allgemeinheit prüfen – und daraus konkrete Anpassungen ableiten.

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