EU Parlament fordert europäische Radstrategie

Die Radverkehrspolitik fällt derzeit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Mit einer europäischen Radstrategie soll das Radfahren gefördert werden und so mithelfen, die Ziele des European Green Deal zu erreichen.

Mitte Februar ist das EU-Parlament einer Empfehlung des EU-Verkehrsausschusses zum Ausbau des Radverkehrs gefolgt und hat sich der Forderung nach einer europäischen Radverkehrsstrategie angeschlossen. Formell tragen die Mitgliedsstaaten die Verantwortung für die Fahrradpolitik. Für den Ausbau von Radverkehrsnetze sind Städte und Gemeinden zuständig. Wie ein Bericht der European Cyclists´ Federation (ECF) zeigt, haben derzeit allerdings nur 14 von 44 untersuchten europäischen Staaten eine aktuelle nationale Radverkehrsstrategie.

Die EU unterstützt derzeit vor allem durch finanzielle Hilfe und den Austausch von Best-Practice-Projekten. Eine gemeinsame Radverkehrsstrategie fehlte bisher. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: Mehr Radverkehr führt zu weniger Staus, weniger Lärm, besserer Luft und wirtschaftlichem Wachstum.

Ausbau von Radschnellwegen und Sharing-Systemen

In der Entschließung des EU Parlaments wird die Kommission aufgefordert, das Radfahren mit den anderen Verkehrsmitteln gleichzustellen. Der Radverkehr sollte in die städtische Mobilität integriert werden – zum Beispiel durch Radschnellwege zwischen Vororten und Stadtzentren, gesicherte Radabstellanlagen in der Nähe von Verkehrsknotenpunkten und leistbare E-Bike- und Bike-Sharing-Systeme. Das Radfahren sollte auch in den interurbanen Verkehr integriert werden, zum Beispiel durch den Bau von Radwegen parallel zu Bahngleisen oder Binnenwasserstraßen oder durch die Bereitstellung von mehr Fahrradstellplätzen in Zügen.

Gemeinsame Leitlinien für Verkehrssicherheit

In der Entschließung werden mehr Investitionen der Mitgliedstaaten, der lokalen Behörden und anderer Akteure in die Fahrradinfrastruktur und entsprechende Einrichtungen sowie in die Ausbildung und Sensibilisierung für das Fahrradfahren gefordert. Auf diese Weise könnten mehr Menschen, die sich für das Radfahren interessieren, auf ein Fahrrad umsteigen.

Um Unfälle zu vermeiden, wird die Kommission aufgefordert, zusammen mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Leitlinien für die Straßenverkehrssicherheit und Empfehlungen für die Mikromobilität auszuarbeiten, zum Beispiel in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen, Helmpflicht und Ausbildung. In der Entschließung wird außerdem vorgeschlagen, dass die Kommission das Jahr 2024 zum Europäischen Jahr des Fahrrads ausruft.

Veröffentlicht am 17.04.2023

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