Schweiz: Bundesbeschluss Velo

Mit einer Zustimmung von 73,6 % der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Velovorlage wird die Förderung des Fahrradverkehrs in der Schweiz ein Verfassungsauftrag.

Der Bundesbeschluss geht auf die Schweizer Velo-Initiative zurück, die 2015 innerhalb von neun Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt hatte . Diese wollte in der Verfassung für den Bund eine Förderpflicht verankern. Bundesrat und Parlament ging dies jedoch zu weit. Sie beschlossen stattdessen den direkten Gegenentwurf. Am 23. September 2018 wurde der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege von Volk und Ständen mit 73,6 % angenommen. Dieser wahrt die Zuständigkeit der Kantone: Der Bund wird unterstützend zu den Kantonen und Gemeinden tätig. Planung, Bau und Unterhalt der Velowege bleibt deren Aufgabe.

Neue Subventionen des Bundes werden dadurch zwar nicht geschaffen, jedoch eine Bundesstelle für die Veloförderung. Pro Velo fordert den Bund zudem auf, eine nationale Strategie zu erarbeiten, wie das Velo in der Schweiz (weiterhin) gefördert werden könne. Dies analog zu Ländern wie der Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Frankreich. Prioritär sind für Pro Velo das Schließen von Lücken und der Ausbau eines zusammenhängenden Velonetzes, Zunahme von Velostraßen und eine Entflechtung von Rad- und motorisiertem Verkehr.

Als nächstes werden die gesetzlichen Anpassungen zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels vorbereitet. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage im Herbst 2019 verabschieden wird. Im Zentrum der Vorlage steht der Ausbau der Velowege: Sie sollen in den bereits bestehenden Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege integriert werden.

Inhaltlich geht es sehr stark um die Sicherheit im Straßenverkehr durch Entflechtung und Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur, E-Fahrräder und Erhöhung des Radverkehrsanteils. Radfahrverbände und Verkehrsclub werten die hohe Zustimmung als Erfolg, der sie jedoch nicht überrascht. Denn: "Das Velo ist populär, gesund, platzsparend, umweltfreundlich, und es macht keinen Lärm. Darum erhält es eine Zustimmung von über 70 %", so der Präsident des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS).

 

Veröffentlicht am 15.10.2018

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