Neuerungen in der Umweltförderung (UFI) im Biomassebereich

Auch für den Biomassebereich ergaben sich durch die neue EU-Förderperiode und die Reform der UFI einige wichtige Neuerungen.

Im Zuge der neuen EU-Förderperiode (2014 – 2020) und aufgrund einer Reform der Umweltförderung im Inland ergeben sich auch für den Biomassebereich einige wichtige Neuerungen, die unbedingt beachtet werden sollten, um eine erfolgreiche Förderungsabwicklung zu gewährleisten. Diese Neuerungen sind im nachfolgenden Artikel kurz zusammengefasst. Eine detaillierte Darstellung der Änderungen und deren Auswirkungen auf den Biomassebereich finden Sie in einer umfassenden Präsentation der Kommunalkredit Public Consulting im Downloadbereich.

Der Sparkurs der Österreichischen Bundesregierung bewirkte auch eine Kürzung des Budgets der Umweltförderung im Inland, die jedoch durch erhöhte EU-Mittel ausgeglichen werden konnte. Um diese EU-Mittel ausschöpfen zu können, musste aber auch das neue EU-Beihilferecht (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO, De-minimis, Leitlinien) umgesetzt und in die nationale Abwicklung der Umweltförderung implementiert werden. Entsprechend der Leitlinien müssen Beihilfen einen Anreizeffekt haben, der nur vorliegt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat, der zumindest die folgenden Angaben enthalten muss:

  • Name und Größe des Unternehmens
  • Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses
  • Standort des Vorhabens
  • die Kosten des Vorhabens
  • Art der Beihilfe (z.B. Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung)
  • Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung

Der Beginn der Arbeiten ist als der Zeitpunkt definiert, der eine Investition unumkehrbar macht (z.B.: Beginn der Bauarbeiten, rechtsverbindliche Bestellung von Hauptkomponenten, …). Erfolgt der Förderungsantrag erst nach diesem Zeitpunkt, besteht kein Anreizeffekt mehr, da die Entscheidung zur Tätigung der Investition bereits ohne Beantragung einer Förderung erfolgte.

Im neuen Förderungssystem kann der Beihilfewerber die Beihilfengrundlagen (AGVO oder De- minimis) nicht mehr frei wählen, sondern jeder Förderungsbereich ist einer Beihilfenrechtsgrundlage zugeordnet. Weiters entfällt die intransparente Parallelermittlung der Fördersätze und die dadurch bedingte unterschiedliche Darstellung von Förderungssätzen in den Infoblättern und den Förderungsverträgen. Künftig werden alle Förderungssätze bezogen auf die Mehrinvestitionskosten dargestellt. Um zu vermeiden, dass die neue Berechnungsmethode zu einer Verringerung der Förderungsbeträge führt, wurden die Förderungssätze leicht angehoben. Um die Abrechnung zu erleichtern, werden Personal-Eigenleistungen und Kleinrechnung < 200 € zukünftig nicht mehr anerkannt. Dies wird ebenso durch die leicht erhöhten Förderungssätze kompensiert. Die Zuschläge für die gleichzeitige Umsetzung von mehreren Maßnahmen sowie für den erhöhten Aufwand bei EU-kofinanzierten Projekten entfallen. Weiters für den Biomassebereich relevant sind die Vorlage von Vergleichsangeboten (Sanktionierung, falls nicht vorhanden!) und die Einhaltung der Vergabeverordnung entsprechend Bundesvergabegesetz. Spezielles Augenmerk ist auch auf die Vorgangsweise bei einer Erhöhung der geplanten Kosten (und dadurch der Förderungssumme) zu legen. Eine detaillierte Beschreibung dazu findet sich in der Präsentation der KPC als Download.

Entsprechend der letzten Novelle der Feuerungsanlagenverordnung besteht auch für bereits bestehende Biomasseheizwerke die Verpflichtung nach einer entsprechenden Übergangsfrist strengere Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Laut Schätzung der KPC sind rund 470 österreichische Anlagen davon betroffen. Die Umweltförderung im Inland unterstützt die frühzeitige Nachrüstung von Staubfilteranlagen zur Erreichung der Emissionsgrenzwerte der UFI (strenger als die Feuerungsanlagenverordnung), sofern diese spätestens zwei Jahre vor Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist erfolgt. Dazu ist in Abhängigkeit des Antragszeitpunktes eine Investitionsförderung zwischen 15 und 20% möglich.

Alle Neuerungen können in den aktuellen Infoblättern der Kommunalkredit Public Consulting sowie in der Präsentation der KPC (siehe Downloadbereich) nachgelesen werden. Die KPC verfügt über eine eigene Ombudsstelle an die sich Förderungswerber im Falle von Problemen bei der Förderungsabwicklung wenden können.

Veröffentlicht am 15.07.2015