EU: Gärprodukte werden von der Registrierungspflicht gemäß REACH Verordnung ausgenommen

Die REACH Verordnung (2006/1907/EU) regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe innerhalb der europäischen Union. Am 9. Oktober 2019 erfolgte nun per Novelle (2019/1691/EU) die Klarstellung im Eintrag 12 des Anhanges V der Verordnung, dass Gärprodukte von der Registrierungspflicht ausgenommen sind. Durch diese Klarstellung wird einem langgehegten Wunsch der Biogasbranche Rechnung getragen.

Um zu vermeiden, dass durch das Inverkehrbringen von Chemikalien Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger und Umwelt der EU entstehen, verabschiedete die Europäische Union 2006 die REACH Verordnung. Von der Registrierungspflicht generell ausgenommen sind Abfälle gemäß Abfallrahmenrichtlinie. Bis dato war rechtlich nicht klar geregelt, ob Gärprodukte, sobald sie zum Produkt werden, von der Registrierungspflicht ausgenommen sind oder nicht. Durch die lang ersehnte Beschlussfassung der EU Düngemittelverordnung (2019/1009/EU), welche in Zukunft auch den internationalen Handel von Gärprodukten beinhaltet, erlangte die Thematik hohe Brisanz. Da Gärprodukte nahezu alle Nährstoffe der in den Ausgangsstoffen enthaltenen Substraten enthalten, erlangen Gärprodukte sukzessive höhere Bedeutung als organische Volldünger. Aus diesem Grund arbeitete der Kompost & Biogas Verband gemeinsam mit dem europäischen Biogasverband EBA aktiv am Entwurf der EU Düngemittelverordnung mit.

Nach vielen Gesprächen ist nun das rechtliche Kapitel „Gärprodukte“ auf sicheren Beinen:

  • REACH Verordnung:
    • Ausnahme von der Registrierungspflicht
  • EU Düngemittelverordnung
      • Ende des Abfallstatus bei Gärprodukten
      • Bei Erreichung des Produktstatus „Gärprodukt“ wird der Endpunkt in der Herstellungskette lt. Tierischer Nebenprodukteverordnung erreicht

 

Quellenangaben:

Veröffentlicht am 08.11.2019